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"DER TOD IST EIN MEISTER AUS DEUTSCHLAND..dein goldenes haar, margarete, dein aschenes haar, sulamith.." PAUL CELAN: "DIE TODESFUGE"

Chronik
fremden-
feindlicher Übergriffe in Brandenburg:

2000/02

2000

Asylpolitik im Jahr 2001:
Ungefähr 80 Tote beim Grenz-Schutz-Einsatz deutscher BGS-Beamter
in den letzten 5 Jahren: ausländische Flüchtlinge, die verzweifelt versuchten,
die Grenze nach Deutschland an der Oder-Neisse-Linie zu überwinden.

Alltag in der Bundesrepublik:
seit 1990 fast 150 Tote, die auf offener Strasse in ganz Deutschland
von Neo-Nazis umgebracht wurden, nur weil sie ausländische oder obdachlose Menschen waren.
Eher selten stellte sich jemand aus der deutschen Bevölkerung den Angreifern entgegen
oder versuchte wenigstens, Hilfe zu holen. Im letzten Jahr (2000) wurden 16.000 Straftaten
mit rechtsextremem Hintergrund in der BRD polizeilich registriert.

Kriege:
allein im 2. Weltkrieg ungefähr 60 Millionen Tote, Menschen aller Nationalitäten: Kinder und Alte,
Schwache und Starke, Frauen und Männer in und um Deutschland herum,
aber auch in entfernteren Teilen der Welt, starben, verelendeten, wurden gefoltert, hingerichtet,
erbärmlich vergast, gequält an der Front erschossen oder sind verhungert oder erfroren,
als Hitler und seine Anhänger das "Dritte Reich" und den zweiten Weltkrieg entfesselten.
Ein Zehntel der Toten waren Juden. Um sie zu töten, wurde eine teuflische,
in der Geschichte einmalige, Vernichtungsmaschinerie in Gang gesetzt.



LINK ZUM NIEDERSÄCHSISCHEN FLÜCHTLINGSRAT


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Die folgenden Inhalte stehen auf der Webseite der:

Freien Universität Berlin, Fachbereich
Erziehungswissenschaft und Psychologie

Ich hab sie kopiert, weil ich denke, daß nicht jeder dort hinsurft, der gerade hier ist und sie ganz zufällig einmal lesen möchte....




"Die Chronik der rassistischen Gewalt
im wiedervereinten Deutschland"

In dieser Datei sind einige Chroniken und Einzelartikel aus der Berliner "tageszeitung" zusammengestellt.

Von Hoyerswerda bis Rostock (taz, 26.8.92, S. 4)

Eine blutige Spur von Haß und Gewalt gegen Fremde zieht sich durch die gerade zweijährige Geschichte des vereinigten Deutschlands. 1991 wurden 1.483 rechtsextreme Gewalttaten registriert, fünfeinhalbmal soviel wie 1990.

November 1990
Etwa 50 Skinheads greifen mehrere Afrikaner in einer Diskothek in Eberswalde-Finow an. Der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa stirbt. Die Verantwortlichen stehen zur Zeit vor Gericht. Der bisher flüchtige Hauptangeklagte konnte am Montag in Stuttgart festgenommen werden.

Februar 1991
Jugendliche Randalierer liefern sich in mehreren ostdeutschen Städten blutige Schlägereien nach Fußballspielen.

März 1991
Der Mosambikaner Jorge Gomodai wird am Ostersamstag in Dresden von Skinheads aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen und stirbt.

April 1991
Asylbewerber fliehen nach gewalttätigen Ausschreitungen aus mehreren ostdeutschen Aufnahmelagern nach Schwalbach in Hessen.

Mai 1991
Acht Jugendliche überfallen in Zittau ein Ferienheim, in dem strahlengeschädigte Kinder aus Tschernobyl untergebracht sind. Die Rassisten werden im November zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Ebenfalls im Mai 1991 stürmen 15 Jugendliche im brandenburgischen Wittenberge die Wohnungen von Namibiern, zwei junge Namibier stürzen aus dem vierten Stockwerk vom Balkon.

Juni 1991
Die rechtsradikale Szene Dresdens mit etwa 350 Mann liefert sich Straßenschlachten mit Zuhältern. Neonaziführer Rainer Sonntag wird erschossen.

Juli 1991
50 Skinheads überfallen ein Asylbewerberheim in Magdeburg. Ein Araber wird schwer verletzt.

August 1991
Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Aschersleben bei Magdeburg. Rumänische Asylbewerber müssen evakuiert werden. Erneut kommt es zu Angriffen auf ein Heim in Zittau.

September 1991
Das Ausländerwohnheim von Hoyerswerda ist tagelang Ziel beispielloser rechtsradikaler Angriffe. Skinheads und Neonazis liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Erstmals wird auch unverhohlene Sympathie der Anwohner für die rechtsextremen Randalierer deutlich. Nach einer Serie von rechtsradikalen Übergriffen auf zahlreiche Ausländerunterkünfte in Westfalen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg flüchten die Bewohner nach Berlin und Hannover.

Oktober 1991
Am Jahrestag der deutschen Einheit schlagen Rechtsradikale in zahlreichen Gemeinden West- und Ostdeutschlands wieder zu. Im niederrheinischen Hünxe werden vier libanesische Flüchtlingskinder bei Brandanschlägen schwer verletzt. Im badischen Brühl greifen Skinheads auf einem Volksfest Nigerianer an und verletzten einen schwer. In Gotha werden vier sowjetische Soldaten überwältigt und aus dem Fenster einer Wohnung geworfen.

November 1991
200 Berliner Hooligans randalieren nach einem Fußballspiel in Greifswald und greifen ein Asylbewerberheim an. 35 Menschen werden zum Teil schwer verletzt. Die Asylbewerber fliehen nach Hamburg in eine Kirchengemeinde. Drei Jugendliche schießen in Weimar aus einer Wohnung heraus auf einen Mosambikaner und verletzen ihn. In Leipzig werden zwei vietnamesische Familien in ihren Wohnungen überfallen und brutal mißhandelt.

Januar 1992
In Haldensleben bei Magdeburg beschießen Unbekannte in der Silvesternacht ein Asylbewerberheim. In mehreren thüringischen Städten überfallen Skinheads verschiedene Jugendklubs. Ein abgelehnter somalischer Asylbewerber erhängt sich in Schleswig.

Mai 1992
Skinheads schlagen in Berlin einen Schwarzen krankenhausreif. In Magdeburg überfallen Rechtsradikale eine Geburtstagsfeier und verletzten fünf Menschen. Ein junger Mann erliegt seinen Verletzungen.

Juni 1992
Nach einer Veranstaltung der rechtsextremen DVU in Rostock liefern sich Skinheads und linke Demonstranten eine Straßenschlacht.

August 1992
In Brandenburg werden mehrere Asylbewerberheime sowie Zeltplätze von Sinti und Roma überfallen. ap/taz


Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft (taz, 7.1.92, S. 4)

Waldkirch (dpa) - Auf eine Flüchtlingsunterkunft in Waldkirch im Breisgau ist in der Nacht zum Montag ein Brandanschlag verübt worden. Dabei erlitt nach Angaben der Polizei ein 18jähriger libanesischer Asylbewerber Verbrennungen dritten Grades. Er schwebe noch immer in Lebensgefahr. 20 weitere Asylbewerber mußten mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei vermutet, daß der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Eine politisch motivierte Straftat sei möglich. Der Brand war nach 1 Uhr ausgebrochen. Beim Eintreffen der Polizei und der Feuerwehr standen beide Eingänge des Anwesens in Flammen. Die 40 in dem Haus untergebrachten Asylbewerber waren wegen der starken Rauchentwicklung in das dritte Obergeschoß geflüchtet. Sie mußten über eine Drehleiter aus dem Haus geholt werden. In Waldkirch trafen sich spontan rund 400 Bürger zu einem Schweigemarsch gegen Fremdenfeindlichkeit.


"Keine rechten Auffälligkeiten" (taz, 9.1.92, S. 5)

Schwerverletzter nach Anschlag auf das Asylbewerberheim in Waldkirch
Von Annette Jensen

Im Nachbartal der Schwarzwaldklinik ist die Kleinstadtidylle gestört: Das alte Feuerwehrgerätehaus in Waldkirch, wo seit 1985 40 Asylbewerber untergebracht sind, hat in der Drei-Königs-Nacht gebrannt. Der 18jährige Libanese Manuel Avedikan bezahlte seinen verzweifelten Versuch, ins Freie zu fliehen, mit lebensgefährlichen Verbrennungen. 19 weitere Menschen wurden verletzt. Inzwischen steht fest: Der Brand wurde am Nebeneingang zur Friedhofsstraße gelegt. Kurz nach Ausbruch des Feuers fuhren drei Wagen vom Tatort weg. Wer drinsaß, ob die Fahrer mit dem Anschlag zu tun haben, ist ungeklärt.

"Bei den Ermittlungen berücksichtigen wir natürlich auch die Rechtsradikalen", sagt Gerhard Heine, Sprecher der siebenköpfigen Ermittlungsgruppe bei der Kripo Endingen. Zwar seien in Waldkirch noch keine "rechtsradikalen Auffälligkeiten" aufgetaucht, aber im Freiburger Raum habe es ja in den letzten Jahren immer wieder Anschläge auf Ausländerheime und jüdische Friedhöfe gegeben. Tatsächlich rangiert Freiburg statistisch gesehen fast an vorderster Stelle, was Gewalt gegen Fremde angeht: In Freiburg, am Kaiserstuhl, in Endingen und Gottenheim gibt es rechtsradikale Banden verschiedenster Couleur und die "Republikaner" verbreiten in ihrer Postille 'Freiburg explosiv` einen rassistischen Artikel nach dem nächsten.

Aber auch Friedbert Wehrle vom VVN- Bund der Antifaschisten bestätigt, daß es im baden-württembergischen Waldkirch noch vergleichsweise gut aussieht für AusländerInnen - aber was "gut aussehen" in Deutschland mittlerweile bedeutet, wird klar, wenn er sagt: "Auch hier werden ausländische Schüler belästigt, und immer wieder tauchen auch "Ausländer-raus"-Parolen auf." Und auch hier gebe es "Vorgestrige", die sich aber nicht in Parteien orten ließen. So hat z.B. die Absicht, ein Denkmal für in Waldkirch erschossene Deserteure zu errichten, sowohl im Stadtrat als auch in der Bevölkerung heftigen Widerstand ausgelöst; das Mahnmal konnte bislang noch nicht aufgestellt werden.

Nach den Pogromen im sächsischen Hoyerswerda schlossen sich in dem Breisgauer Ort 20 bis 30 Bürger zu einer Initiative zusammen, um die 150 im Ort lebenden Asylbewerber vor Anschlägen zu schützen. Mahnwachen und Gesprächsrunden wurden organisiert und unmittelbar nach dem Anschlag rund 350 Menschen zu einer spontanen Demonstration mobilisiert. "Wir hatten immer gehofft, daß solche Angriffe hier nicht passieren würden", sagt Renate Krüger, die die Koordination für Privatunterkünfte übernommen hat. "Mit der Bereitstellung von Unterkünften wollen wir ein Zeichen setzen, daß hier viele gegen Ausländerhaß sind." Keineswegs aber sollte den Behörden die Verantwortung abgenommen werden, Quartiere für die AsylbewerberInnen aus dem angezündeten Heim zu finden. die BürgerInnen unterstützen die Asylbewerber darin, daß es in Waldkirch in Zukunft keine Sammelunterkünfte mehr gibt. "Wir wollen nicht mehr in dem Heim wohnen", sagt Azad Baris stellvertretend für alle ehemaligen Bewohner des Heims. Er wirft der Stadtverwaltung vor, trotz mehrmaliger Bitten der Bewohner die Türen nicht genügend gesichert zu haben.

Bürgermeister Richard Leibinger sieht das anders: "Wir haben Vorsichtsmaßnahmen mit den Bewohnern besprochen." Für eine andere Unterbringung der Asylbewerber sehe er langfristig keine andere Möglichkeit als die Rückkehr in das alte Feuerwehrgerätehaus. "Wie überall herrscht bei uns großer Wohnungsmangel." 800 Waldkirchner seien auf Wohnungssuche. "Da waren schon mal Leute verärgert, wenn wir eine Wohnung mit Ausländern belegt haben. Aber wir haben das immer durchgestanden."


Gegen rechte Gewalt die Solidarität der Demokraten (taz, 31.12.92)

Berliner Chronik des Jahres 1992: Nicht nur die brutale Gewalt von rechts, sondern auch der alltägliche Rassismus und Antisemitismus hatten schon vor den Rostocker Pogromen eine unheilvolle Konjunktur in der Stadt/ Manifestationen des besseren Deutschland

Anfang Januar 1992: Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) will zwei junge Türkinnen abschieben, die - in der Türkei zwangsverheiratet und mißhandelt - nach Berlin geflüchtet waren.

7.1.: Zwölfjähriges Mädchen aus Lichtenrade wird zum zweiten Mal von Skinheads zusammengeschlagen.

11.1.: Etwa 40 Lichtenberger Skinheads aus dem "Judith-Auer- Club" randalieren vor dem Jugendclub "BBC".

16.1.: Wilmersdorfer wehren sich gegen die Rückbenennung ihrer Straßen, die unter den Nazis ihre jüdischen Namen verloren. Stärkstes Argument der Anwohner: die hohen Kosten für den Druck neuer Visitenkarten.

17.1.: Ein polnischer Tourist wird überfallen. Drei Skinheads, so sagt er aus, hätten ihn in ein Gebüsch gezerrt, eine Betäubungsspritze verpaßt und ein Stück Zunge abgeschnitten.

19.1.: Erst am 50. Jahrestag der "Endlösung der Judenfrage" wird im Haus am Großen Wannsee eine Gedenkstätte zur Wannsee-Konferenz eröffnet.

20.1.: Vier Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Paetz bei Berlin. Bewohner verhindern ein Ausbreiten des Feuers.

28.1.: Mit steigendem Alter nehmen in Berlin rechtsextreme, nationalistische und ausländerfeindliche Einstellungen immer mehr zu, ergibt eine Studie. Im Ostteil der Stadt ist das extrem rechte Einstellungspotential mit insgesamt 17 Prozent doppelt so hoch wie im Westteil, auch die rechtsextrem motivierten Überfälle sind dort häufiger und brutaler.

31.1.: Innensenator Heckelmann befindet, Berlin habe "die Grenze der Aufnahmefähigkeit" von Ausländern erreicht.

9.2.: Unbekannte beschmieren in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde Grabplatten mit Hakenkreuzen und Davidsternen.

18.2.: Die taz berichtet über ein Formular der Ausländerbehörde: Flüchtlinge, die einen Reisepaß beantragen, müssen auch die Form ihrer Nase angeben.

18.2.: In Berlin leben Menschen aus 164 Staaten, gibt das Statistische Landesamt bekannt. Ingesamt 355.356 AusländerInnen - davon leben allerdings nur 31.000 im Ostteil - entsprechen einem Bevölkerungsanteil von 10,3 Prozent. Die größte Gruppe bilden die Türken mit rund 137.600 Personen.

23.2.: Ein bengalischer Journalist und Schriftsteller wird nachts in Kreuzberg von vier Skins zusammengeschlagen und ausgeraubt.

27.2.: Ein Jugendlicher in komplettem Kampfanzug und Stahlhelm bedroht einen Busfahrer mit einem Luftgewehr.

28.2.: Eine Gruppe von Skinheads versammelt sich am S-Bahnhof Hohenschönhausen, randaliert und pöbelt Fahrgäste an.

29.3.: Der Staatsschutz ermittelt, nachdem türkische Einzelpersonen, Vereine und Geschäfte seit Wochen mit rechtsradikalen Flugblättern traktiert werden.

2.4.: Der kolumbianische TU- Dozent Milton Amador wird zwangsabgeschoben. Der Innensenator und die Gerichte hatten befunden, sein weiterer Aufenthalt hier sei "nicht im öffentlichen Interesse". Vergeblich protestieren die TU und seine Studenten.

7.4.: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lummer will eine "Haselnußkoalition" mit den Reps für die Zukunft nicht ausschließen.

7.4.: Die letzten der 120 Flüchtlinge, die aus Hoyerswerda nach Berlin in die Technische Universität geflohen waren, geben auf. Nur 16 von ihnen dürfen in Berlin bleiben, die restlichen werden auf das Land Brandenburg verteilt.

14.4.: Im Bezirk Friedrichshain werden eine Vietnamesin und Männer aus Togo und Sudan von einer Gruppe von Männern überfallen und verletzt.

15.4.: Acht Männer werden mit Geldstrafen zwischen 675 und 3.600 Mark belegt, weil sie den Arm zum Hitlergruß erhoben und Naziparolen geschrien hatten.

19.4.: Ein 24jähriger wirft einen Beutel Fäkalien gegen das jüdische Mahnmal an der Putlitzbrücke.

22.4.: Überfall auf den türkischen Friedhof in Kreuzberg.

24.4.: Vor den Augen zahlreicher Passanten wird ein Vietnamese vor einem Einkaufszentrum in Marzahn erstochen. Der 21jährige Täter, der sich als rechts bezeichnet, stellt sich selbst.

26.4.: Mindestens 55 Grabmale auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee werden umgestoßen, zerstört oder beschädigt.

7.5.: Innensenator Heckelmann ist gegen ein Einwanderungsgesetz: "Wer nach Deutschland kommt, sollten wir nach unseren Bedürfnissen bestimmen."

10.5.: 7.000 Menschen demonstrieren friedlich gegen eine zuvor auch von einem Gericht verbotene Kundgebung der rechtsextremen "Nationalen" in Karlshorst.

18.5.: Skinheads verletzen zwei Asylsuchende aus Rumänien durch Messerstiche.

19.5.: Die Polizei verbietet eine vorgebliche "Mahnwache" der "Nationalen" vor dem Jüdischen Gemeindezentrum in der Fasanenstraße, mit dem die rechtsextreme Gruppierung auf "den Einfluß von Heinz Galinski auf den Senat" aufmerksam machen will.

16.5.: Der SPD-Abgeordnete Frank Poschepny wird von Rechtsradikalen bewußtlos geschlagen, nachdem er gegen deren "Hitlergruß" protestiert hatte.

21.5.: Die Punahou-Privatschule in Honolulu kündigt ihre langjährige Partnerschaft mit der Marienfelder Gustav-Heinemann-Gesamtschule auf. Angesichts der zahlreichen Angriffe auf Ausländer könnten sie sich bei ihren Besuchen in Berlin nicht mehr sicher fühlen.

21.5.: Hellersdorf: ein Schwarzer wird von zwei Skinheads krankenhausreif geschlagen.

22.5.: 150 Menschen halten eine Mahnwache vor der Jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße ab. Anlaß: Die rechtsextremen "Nationalen" hatten ihrerseits vor der Gemeinde demonstrieren wollen.

22.5.: Rep-Chef Franz Schönhuber spricht im Kongreßzentrum am Alex. In der Halle stinkt es nach Buttersäure. Vor den starken Polizeiabsperrungen stehen 300 GegendemonstrantInnen.

23.5.: Ein 18jähriger Türke, offenbar Opfer eines Überfalls, wird nachts am U-Bahnhof Ruhleben bewußtlos und blutüberströmt aufgefunden.

24.5.: Kommunalwahlen: Jeder zehnte Berliner darf nicht wählen, weil er oder sie keinen deutschen Paß hat. Wahlsieger ist die Partei der Nichtwähler, die Reps erhalten mit 8,3 Prozent weniger Stimmen als befürchtet.

28.5.: Der Gedenkstein für Walter Rathenau in der Königsallee in Wilmersdorf wird mit einem Schweinskopf geschändet.

9.6.: Vier Skins im Alter von 19 bis 37 Jahren werden zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt, weil sie zwei Algerier in der S- Bahn überfallen und mißhandelt haben.

17.6.: In Wedding wird ein Sprengstoffanschlag auf ein Heim für Asylsuchende verübt, ohne großen Schaden anzurichten.

25.6.: Rund 500 Menschen fordern auf dem Alex ein Bleiberecht für ehemalige DDR-Vertragsarbeiter. Eine Sprecherin der Vietnamesen begrüßt, daß der Senat bis zu einer bundesweiten Lösung nicht abschieben will.

7.7.: Rund 20 Männer zerstören Döner-Imbiß in Lichtenberg.

9.7.: Obwohl er einen Asylantrag gestellt hatte, wird ein 42jähriger Vietnamese zwangsabgeschoben. Seine Frau bleibt zurück.

10.7.: Japanische Geschäftsleute klagen über lange Schlangen und unwürdige Zustände in der Ausländerbehörde. Der Senat überlegt, ob er einen Extra-Schalter für reiche Ausländer eröffnen soll.

10.7.: 13 Polizisten in Hohenschönhausen werden festgenommen. Sie sollen ein Jahr lang Zigaretten und Bargeld von vietnamesischen Händlern in die eigene Tasche gesteckt haben.

21.7.: Die taz, die Grünen und die Initiative zur Unterstützung der Friedensbewegung in Ex-Jugoslawien rufen zur "Aktion Fluchtweg" auf: es werden Adressen von Berlinern gesammelt, die bosnische Kriegsflüchtlinge privat aufnehmen wollen. Grund: die lächerliche Aufnahmequote von gerade mal 5.000 Flüchtlingen im ganzen Bundesgebiet und 130 in Berlin. Die Aktion löst eine Welle der Hilfsbereitschaft aus, die auch den Senat beeindruckt.

30.7.: "Asyl in der Kirche" und "SOS Rassismus" holen selbständig 27 bosnische Flüchtlinge nach Berlin und bringen sie in Kirchengemeinden unter.

5.8.: "Scheinasylanten" blockieren nach Ansicht von Senator Heckelmann die Aufnahme von bosnischen Kriegsflüchtlingen.

23.8.: Pogrom in Rostock-Lichtenhagen: Rund 100 Autonome aus Berlin fahren noch in der Nacht nach Rostock und halten eine kleine Kundgebung ab. Etwa 30 von ihnen werden festgenommen und zusammen mit Rechtsradikalen in eine Turnhalle gesperrt.

26.8.: Mehrere tausend Berliner demonstrieren gegen die Pogrome von Rostock. Mitarbeiter der Amerika-Gedenk-Bibliothek organisieren spontan eine Ausstellung mit Fotos aus Rostock.

27.8.: Rund hundert Autonome verhindern den Auftritt des Hamburger Neonazis Christian Worch in der Sat.1-Livesendung "Einspruch" im "Kesselhaus" im Prenzlauer Berg.

1.9.: Bombenanschlag auf das Jüdische Mahnmal an der Putlitzbrücke in Tiergarten.

12.9.: Bundesweit wurden im ersten Halbjahr 1.443 Anschläge "mit fremdenfeindlicher Motivation" verübt, davon 39 in Berlin.

17.9.: In einem Jahr ist die Zahl der arbeitslosen AusländerInnen in Westberlin um 42 Prozent auf 24.000 gestiegen.

17.9.: Die Friedhofsmauer der Jüdischen Gemeinde Adass Jisroel in Weißensee wird mit einem Hakenkreuz beschmiert.

24.9.: Bei zwei Buchhandlungen werden die Scheiben eingeworfen. In einem Plakat hatten sie dazu aufgefordert, sich der rechten Gewalt entgegenzustellen.

28.9.: Die "Woche der ausländischen Mitbürger" beginnt mit einer Brandstiftung im einstigen KZ Sachsenhausen.

1.10.: Ein 26jähriger Brasilianer wird in der U-Bahn von deutschen Jugendlichen mißhandelt. Die Fahrgäste schweigen.

6.10.: Die Berliner CDU will das individuelle Grundrecht auf Asyl durch die Genfer Flüchtlingskonvention ersetzen.

7.10.: In Hohenschönhausen tauchen rassistische Hetzflugblätter im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung der Asylstelle auf. Hohenschönhausener Bezirksamt und ÖTV äußern massive Sicherheitsbedenken gegen den geplanten Standort.

9.10.: Jede Nacht versammeln sich Hunderte von Jugoslawien- Flüchtlingen vor der Außenstelle der Ausländerbehörde am Waterloo-Ufer, um eine Duldung zu beantragen oder verlängern zu lassen.

27.10.: Der Geschäftsführer einer Elektrofirma und Vizepräsident der Handwerkskammer, Klaus-Peter Müller, redet Klartext: Deutsche wollten im eigenen Land nicht "Diener bzw. Ernährer von Fremdlingen" sein.

31.10.: Das Immigrantenpolitische Zentrum (IPF) verzichtet auf bildungspolitische Veranstaltungen für Immigranten und Flüchtlinge. Ihre gesamte Zeit beansprucht die Betreuung der Opfer von rassistischer Gewalt.

6.11.: Das Bundesverwaltungsgericht gewährt den rund 35.000 vietnamesischen VertragsarbeiterInnen in der BRD keinen Abschiebeschutz.

8.11.: Auf einer Großdemonstration marschieren rund 350.000 Menschen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und für den Erhalt von Artikel 16 Grundgesetz zum Lustgarten.

9.11.: Vor dem geplanten Flüchtlingswohnheim in der Rudolf-Seiffert- Straße in Lichtenberg werden ein Auto und mehrere Müllcontainer angezündet.

16.11.: Drei Skins zwingen einen 38jährigen in Hellersdorf, ihren Sieg- Heil-Gruß zu erwidern. Durch Schläge mit einer Pistole erleidet er eine Schädelfraktur.

20.11.: Der 27jährige Hausbesetzer Silvio Meier wird von einem 17jährigen Hooligan erstochen.

23.11.: Mit einem Schweigemarsch auf dem Kurfürstendamm gedenken mehr als 5.000 Menschen der türkischen Opfer des Brandanschlags von Mölln.

1.12.: Der Senat beschließt ein 70-Millionen-Programm gegen den Rassismus und Gewalt.

2.12.: Skinheads beschimpfen die Mutter eines farbigen Kindes auf dem Flughafen Schönefeld als "Negerhure" und gießen ihr Joghurt über den Kopf. Zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes, die um Hilfe gebeten werden, fühlen sich "nicht zuständig".

9.12.: In einer ersten Massenaktion nach Abschluß des "Rückführungsabkommens" mit Rumänien werden 113 Menschen vom Flughafen Schönefeld abgeschoben.

11.12.: Nach dem bundesweiten Verbot der "Deutschen Alternative" (DA) wird in drei Berliner Wohnungen umfangreiches NS- Propagandamaterial sichergestellt.

14.12.: Hohenschönhausener beseitigen rassistische Propagandasprüche vom S-Bahnhof. Monatelang konnten Anhänger der "Nationalistischen Front" ihr Weltbild dort zur Schau stellen.

23.12.: SOS Rassismus organisiert seit vier Monaten Nachtwachen vor Flüchtlingsheimen.

25.12.: Mehr als 200.000 Menschen nehmen an der Lichterkette gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus teil, die die Stadt vom Lustgarten bis zum Theodor-Heuss-Platz erleuchtet. wdh/usche


Solingen, Untere Werner Straße 81 (taz, 1.6.93, S. 3)

Eine ganz normale deutsche Stadt, eine ganz normale deutsche Straße, ein ganz normales Fachwerkhaus: Saime Genc, Hülya Genc, Gülüstan Öztürk, Hatice Genc und Gürsun Ince sind tot. Aus Solingen berichtet Julia Albrecht}

Wenn die Empörung schon so oft formuliert wurde, wenn Lichterketten die Menschen auf die Straße trieben, um neue Gewalttaten zu verhindern, wenn ungezählte Diskussionen geführt wurden und Zynismus am falschen Ort ist, dann kann man eigentlich nur noch schweigen. Auch in Solingen herrschte an dem Vormittag nach dem Brandanschlag dieses Schweigen. Nicht das es keine Laute gäbe, daß nicht sogar gebrüllt wurde. Es wurde laut, als der Innenminister Rudolf Seiters am Samstag mittag zum Tatort kam. Die Menschen hinter den rot-weißen Absperrbändern der Polizei, in sicherer Entfernung zum vollkommen ausgebrannten Haus, entluden ihre wilde Empörung über den Anschlag mit lautem, ununterbrochenem Gepfeife. Später, gegen Abend, gab es auch Megaphone. Zumeist in türkischer Sprache wurden Reden gehalten, wieder und wieder unterbrochen von refrainartig wiederholten Sätzen, die dem Faschismus in Deutschland ein Ende und der internationalen Solidarität einen Anfang wünschten. Und dennoch. In Solingen herrschte Schweigen. Ein tiefes Schweigen, was nichts mehr zu sagen weiß zu dem Unsäglichen.

Die Stadt, in der in der Nacht vier Menschen verbrannten und eine Frau bei ihrem Sprung aus dem Fenster ums Leben kam, ist in Bewegung. Aus allen Richtungen ziehen Gruppen entweder zur Hauptkreuzung der Stadt, um an dem Demonstrationszug teilzunehmen oder in die Untere Werner Straße, wo sie jenseits der polizeilichen Absperrungen auf die verkohlten Reste des Hauses blicken. Auch wenn die Polizei keinerlei Auskünfte erteilt, auch wenn man noch nichts weiß über den Tathergang - man sieht mit eigenen Augen, daß die Opfer des Anschlags in dem Haus ohne die Spur einer Chance verbrannten. Eine kleine Gruppe türkischer Jugendlicher streitet am Rande der Absperrung laut und erbost auf türkisch. Es geht um die Gewaltfrage. Wie bereits nach Mölln, als auch Ralph Giordano für die Selbstbewaffnung und -verteidigung sprach, überlegt man auch hier, die körperliche Unversehrtheit nicht länger dem Staat anzuvertrauen, sondern sie selber und mit eigenen Mitteln zu schützen, zu verteidigen und zu rächen.

An diesem Vormittag wird auch der Kanzler in Solingen erwartet. Im Unterschied zu Mölln wolle er selbst herkommen, heißt es, und er wird sehnlichst erwartet. Man will, daß das Schweigen gebrochen wird. "Es muß jemand herkommen und mit den Leuten sprechen, Vertreter der deutschen und der türkischen Regierung, hohe Vertreter", sagt Takgoz Sabahattin, der seit 29 Jahren in Köln wohnt. Statt des Kanzlers kommt - wie auch in Mölln - Innenminister Rudolf Seiters. Er trägt Trauerkleidung: "Ich kann nur meine tiefe Bestürzung und Fassungslosigkeit zum Ausdruck bringen. Es handelt sich um einen Anschlag, um eine Brandstiftung, um ein Verbrechen. Dies ist eine Schande, weil es hier gleichsam um einen Anschlag geht auf wehrlose Menschen, wehrlose, friedliche Mitbürger, und einen allgemeinen Anschlag auf die innere Sicherheit unseres Landes. Ich bringe meine ganz tiefe und die tiefe Anteilnahme der Bundesregierung zum Ausdruck gegenüber den Betroffenen, aber auch gegenüber den mittelbar Betroffenen, den vielen ausländischen Mitbürgern, die hier leben. Wir werden alles tun, damit die Täter gefaßt werden und damit eine unnachgiebige und abschreckende Härte des Rechtsstaates deutlich wird. Es gibt in Deutschland niemand das Recht gegen Deutsche oder gegen Ausländer. Ich finde dies alles ganz schrecklich, und ich sage noch einmal: Ich bringe meine ganz tiefe Bestürzung und Anteilnahme zum Ausdruck."

Das ausgebrannte Haus liegt in der Unteren Werner Straße 81 in Solingen, einer 165.000-Einwohner-Stadt, mit über 20.000 Ausländern, wovon rund 6.000 Türken sind. Auch die, die nicht da waren, haben das Haus im Fernsehen gesehen, wissen, wie es liegt, ahnen, wie es einmal ausgesehen haben mag. Spitzdach und nach vorne zweigeschossig, Fachwerk im obersten Geschoß, Holzkonstruktion also. Das Ganze an einem Hügel gelegen, weswegen man die weiteren zwei Geschosse in die Tiefe nach hinten nicht sieht. Alles, auch der Anbau, ist vollständig ausgebrannt. Einzige Überreste: ein paar Wäschestücke auf der Leine in der Tiefe. Neben dem Eingang an der Straße auf einem kleinen Betonsockel stehen Einmachgläser mit nichts als schwarzem Ruß. Darauf Beschriftungen wie: "Teppichprobe Eingangsbereich". In den Fenstern drei Blumensträuße und türkische Fahnen. Durch den Freiraum zum benachbarten Haus der Blick ins "Bärenloch". So der Name der großen Wiese mit den angrenzenden Wäldern direkt hinter dem Haus, wo der Hubschrauber mit Seiters gelandet ist, wo, nach Auskunft von Anwohnern, deutschen und türkischen, des öfteren rechtsradikale Jugendliche gesehen wurden, sogar paramilitärische Übungen abgehalten worden sein sollen.

Aber an diesem Samstag sagt der Inhaber des türkischen Restaurants "Effendi", daß es nach seinem Wissen in Solingen keine rechtsradikale Szene im eigentlichen Sinne gegeben habe. "Natürlich" gab es auch hier einige Jugendliche, die mit kurzen Haaren, Spingerstiefeln und rechten Sprüchen durch die Straßen zogen, aber niemanden, dem man diesen Mordbrand zugetraut habe. "Es hat in Solingen so gut wie keine Probleme gegeben in den letzten zwei Jahren. In Solingen war es ausgesprochen ruhig, wir waren darüber sehr glücklich", meint Oberstadtdirektor Ingolf Doibel. Auch die stellvertretende SPD- Bürgermeisterin Erika Rotstein betont, daß es bisher keine Anschläge gegeben habe und man sich darüber glücklich geschätzt habe.

In dem Haus in der Unteren Werner Straße 81 in Solingen verbrannten drei Mädchen und zwei Frauen. Die älteste war 27 Jahre alt. Gürsun Ince starb, als sie mit ihrem Kind im Arm, dem vierjährigen Jungen Saime Genc, aus dem Fenster sprang. Die anderen verbrannten im Haus: Hülya Genc, Schwester von Saime, neun Jahre alt; Gülüstan Öztürk, der aus der Türkei zu Besuch gekommen war, zwölf Jahre alt, und die 18jährige Schwiegertochter der Familie, Hatice Genc. Weil die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt die Ermittlungen an sich gezogen haben und ihre bisherigen Erkenntnisse nicht kundtun, vorgeblich, um dem Ermittlungszweck nicht zu schaden, kann nicht berichtet werden von bestimmten Personen, von ihrer sozialen Herkunft - wir wissen nur, daß die Familie seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebte, daß das Haus ihnen gehörte und daß das Familienoberhaupt in der Brandnacht nicht zu Hause war, weil er in der Fabrik arbeitet. Von der Bürgermeisterin ist zu erfahren, daß eines der Mädchen, eine 16jährige Gymnasiastin, die mit schwerem Schock im Krankenhaus liegt, Besuch von einer deutschen Schulfreundin und ihrer Mutter erhalten hat. Der Umstand, daß es eine deutsche Freundin ist, findet Betonung.

Die Namen der in Mölln ums Leben Gekommenen haben wir wieder vergessen. Statt dessen haben wir uns den Namen einer Stadt eingeprägt, der nun steht für ein Verbrechen und für eine bestimmte Stimmung in Deutschland. So wie vorher schon Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Hünxe merken wir uns Städte und nicht Menschen. Jetzt werden wir uns wieder den Namen einer Stadt einprägen. Solingen wird sich eingliedern in die Reihe von Ortsnamen, an denen Verbrechen gegen Ausländer verübt wurden. Und es sind Verbrechen gegen "Ausländer", nicht etwa gegen "türkische Mitbürger", eine schmeichlerische Bezeichnung, die ebenso freundlich klingt, wie sie verlogen ist. Die Bundesrepublik verwehrt den Ausländern die Mitbürgerschaft. Selbst wenn es demnächst eine vorläufige doppelte Staatsbürgerschaft geben sollte - so wird sich doch an dem Grundsatz nichts ändern, daß Deutscher ist, wer nach seinem Blute deutsch ist. So verwundert es auch nicht, daß ein Türke, der vor dem Haus in der Unteren Werner Straße steht, auf die Frage, ob er sich die deutsche Staatsangehörigkeit wünsche, antwortet: "Nein, niemals! Wenn ich meine Adern aufschneide, kommt dort türkisches Blut raus, daran wird sich auch nichts ändern."

Zwei Tage später, am Montag, hat sich Solingen verändert. Das Haus ist zur Grabstätte geworden. In dicken Büscheln liegen Blumen und Sträucher auf dem Bürgersteig. Die Fenster im Erdgeschoß sind mit Pappe zugestellt. Auf eine Fensterbank sind kleine Babyschuhe gestellt worden. Kinderteddys sitzen auf einem Straßenschild vor dem Haus. Überall stehen Kerzen, rote und weiße Teelichter. Die Transparente, die neulich noch auf der Demonstration getragen wurden, sind nun vor die Fenster gehängt worden, viele mit türkischen Aufschriften, einige deutsch: "Ist das die Belohnung für die 30 Jahre?", "UN-Truppen nicht nach Kuweit, sondern nach Bosnien und Solingen".

Auch die Stimmung in Solingen ist umgeschlagen. Die Spuren der Nacht sind weithin sichtbar. Zerbrochene Scheiben überall, ausgespart die türkischen Läden, Imbisse und Restaurants. Vor der Ruine erregt diskutierende Türken. Es geht um die Gewaltfrage: "Diesmal gab es nur Sachschäden" wiederholt ein Mann ein ums andere Mal, und das ist eine Drohung. Ein anderer: "Die deutschen Behörden bieten 100.000 Mark Belohnung für die Ergreifung - wir zahlen eine Million Mark pro Kopf."

Bei der türkisch-islamischen Moschee in der Innenstadt sind die Ansichten ganz anders. "Wir haben die Leute in der Moschee aufgefordert, keine Gewalt auszuüben. Wir sind bis tief in der Nacht auf der Straße gewesen und haben mit den Jugendlichen gesprochen, nichts zu machen. Sie sollen in die Moschee kommen. Wenn jemand gestorben ist, dann soll man sitzen und trauern und nicht Randale machen", sagt ein Mitglied der Gemeinde, Josef Gazaleh.

An diesem Tag, zwei Tage nach den Morden, bleibt auch von dem Eindruck, daß es keine Vorzeichen gegeben habe, daß Solingen eine bis dato friedliche Stadt gewesen sei, nichts mehr übrig. Gazaleh berichtet, daß am 8. April 1993 ein Feuer in der arabischen Moschee gegeben habe. Dabei wurde die Moschee weitgehend zerstört. Kurz darauf erfolgte die Kündigung. "Jetzt will uns niemand neue Räume zur Verfügung stellen. Wenn sie hören: Moslems - dann wollen sie davon nichts wissen." Vor einer Woche soll ein türkisches Geschäft gebrannt haben, und am Samstag, dem Morgen nach den Morden, fand der ehemalige Vorsitzende der arabischen Gemeinde sein Auto als einziges von vielen auf einem großen Parkplatz mit eingeschlagenen Fenstern. Aber man ist vorsichtig mit allzu schnellen Schuldzuweisungen. Man weiß noch nicht, wer die Täter waren. So auch im Fall des zehnjährigen polnischen Mädchens, die in Solingen vor rund zwei Wochen ermordet wurde. Man weiß nicht, ob die Täter aus der rechten Szene kamen.

Und dann, immer wieder, an jedem Ort der Stadt, wo Menschen miteinander diskutieren, der Verdacht, daß die Feuerwehr nicht rechtzeitig kam. Nach einigen Aussagen kam sie erst nach einer halben Stunde, nach anderen kam sie zwar unverzüglich, hatte aber keine Sprungtücher oder keine Leiter dabei.
Die offizielle Version sieht anders aus. Danach war die Feuerwehr vier Minuten nachdem der Alarm ausgelöst wurde vor Ort, mit allem drum und dran. Welche Version richtig ist, wird sich herausstellen müssen, das Mißtrauen der türkischen Bevölkerung allerdings ist groß. Sie mißtrauen den deutschen Institutionen. Sie haben den Eindruck, daß man Türken wie die Tiere - nein schlimmer als die Tiere - in Deutschland absichtlich verbrennen läßt. Beispiele werden erzählt. Von einer deutschen Katze, die sich auf einem Haus verklettert hatte und die Feuerwehr unverzüglich in Aktion trat. Von einem Brand eines deutschen Familienhauses in Essen, wo ein türkischer Vater und sein Sohn unverzüglich in das Haus liefen, um zu retten. Der Verdacht geht um, man habe die Menschen in der Unteren Werner Straße absichtlich verbrennen lassen. Man versteht nicht, weshalb sie unbemerkt und ohne Hilfe verbrennen konnten. Julia Albrecht, Solingen


Drohungen gegen Gysi (taz, 5.1.94, S. 18)

Neonazi-Gruppe verschickt Schreiben an PDS-Geschäftsstelle / Bekenntnis zu Anschlag auf Heim?

Eine rechtsextreme Gruppe mit dem Namen "Weißenseer Arischer Widerstand" (WAW) bedroht die PDS-Geschäftsstelle in Weißensee und den Berliner Bundestagsabgeordneten der Partei, Gregor Gysi. Den Brief hatte die Leiterin der Geschäftstelle, Susanne Kustak, am Montag in der Post gefunden und kurz darauf Anzeige bei der Polizei erstattet. Beim Staatsschutz, der die Ermittlungen führt, ist die neonazistische Gruppe nach Aussage eines Polizeisprechers bislang "unbekannt". In dem maschinengeschriebenen Brief heißt es unter der Zeile, in der auf Gysi Bezug genommen wird, wortwörtlich: "Schlagt sie tot, schlagt sie tot, schlagt die Kommunisten tot!"

Die PDS-Geschäftsstelle in Weißensee, der ein Großteil des Textes gewidmet ist, wird aufgefordert, bis Ende Januar das Gebäude zu räumen. Ansonsten passiere, "was die Asylanten im Asylantenheim in Weißensee schon erlebt haben. Ich sage bloß Granate, aber diesmal treffen wir."

Im Juli vergangenen Jahres war in einem Heim für bosnische Kriegsflüchtlinge in Weißensee eine Handgranate explodiert. Personen kamen damals nicht zu Schaden, allerdings wurden zwei Wohneinheiten in einem Container beschädigt.
Für einen rechtsextremen Hintergrund hatte die Polizei nach dem Anschlag keine Anhaltspunkte gesehen (siehe auch taz vom 23.7. 93).

Aufgrund des jüngsten Drohbriefes forderte die PDS nunmehr den Innensenat und die Polizei auf, die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsheim im Ostberliner Bezirk wieder aufzunehmen. Als Indiz für weitere Aktivitäten der neonazistischen Gruppe wertete die Leiterin der PDS-Geschäftsstelle, Kustak, zudem einen Satz in dem Drohbrief, der sich auf zwei frühere Anschläge auf das Parteibüro bezieht - zuletzt waren in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai 1993 die Außenbeleuchtung und die Schautafel demoliert worden. Dieser Vorfall sei zwar der Polizei gemeldet worden, habe aber keine Erwähnung in den Medien gefunden. "Ich finde es verblüffend, daß darauf in dem Drohbrief nun indirekt Bezug genommen wird", erklärte Kustak gestern gegenüber der taz.

Gysi selbst hat nach Auskunft seines Berliner Büros wegen des Drohbriefes keine Anzeige gestellt. Man wolle sich durch solche Schreiben nicht beeindrucken lassen, so der Sprecher seines Berliner Büros, Dieter Liehmann. Morddrohungen habe es in den letzten beiden Jahren nicht mehr gegeben. Allerdings seien bereits vier Anschläge - zuletzt im Herbst 1993 - auf Gysis Wahlkreisbüro in Marzahn verübt worden, erklärte Liehmann gestern. Severin Weiland


Anschlag auf Asylheim (taz, 15.01.94, S. 2)

Verletzte bei Brandanschlag in Ludwigshafen / Eine Festnahme

Frankfurt/Main (taz) - Bei einem Brandanschlag auf ein Wohnheim für Flüchtlinge im Ludwigshafener Stadtteil Oppau wurden in der Nacht zum Freitag mehrere AsylbewerberInnen verletzt. Auf Nachfrage sagte ein Polizeisprecher in Ludwigshafen, daß sich acht Menschen mit Rauchvergiftungen einer ambulanten ärztlichen Behandlung hätten unterziehen müssen. Ein Mann habe sich bei dem Chaos nach dem Ausbruch des Feuers ein Bein gebrochen, eine Frau erlitt schwere Prellungen. Das im Hausflur durch Brandstiftung verursachte Feuer konnte schließlich von den AsylbewerberInnen selbst gelöscht werden.
Wie der Polizeisprecher weiter mitteilte, habe schon kurz nach dem Brandanschlag gegen 2.30 Uhr ein 34jähriger Deutscher aus Ludwigshafen festgenommen werden können. Der Festgenommene, so der ermittelnde Staatsanwalt Puderbach in Frankenthal zur taz, sei am späten Freitag nachmittag dem Haftrichter vorgeführt worden.

Nach Darstellung der Polizei seien von dem oder den Täter(n) mehrere Matratzen, die als Sperrmüll vor dem Haus abgestellt waren, in den Hausflur der Unterkunft geschleppt und dann angezündet worden. Klaus-Peter Klingelschmitt


Rechtsaußen (taz, 20.01.94, S. 5)

Anschlag auf Heim

Ludwigshafen (dpa) - Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch in Dannstadt bei Ludwigshafen einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Sie zündeten nach Angaben der Polizei eine selbstgebastelte Rohrbombe im Briefkasten am Außentor des Gebäudes. Von den 100 Bewohnern wurde niemand verletzt.

 

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